Was sich in den USA durch die Entscheidungen des Supreme Court, des obersten Gerichts der USA, abzeichnet, ist das Ende einer Gesellschaft, in der das Recht das Leben der Menschen schützt.
Der Supreme Court hat auf Betreiben religöser Gruppen gegen das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung entschieden, und damit gegen die Freiheit der Frauen, straflos abzutreiben. Es hilft nichts, dass Präsident Biden das Gericht als extremistisch beschimpft
Der Supreme Court hat entschieden, dass jeder US-Amerikaner in der Öffentlichkeit Waffen tragen darf. Es hilft nichts, wenn die Gouverneurin von New York sagt: „Diese Entscheidung ist nicht nur rücksichtslos, sie ist verwerflich“. Leben und Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger, zuvörderst aber die Kinder sind weiterhin dem Wahn von waffentragenden Männern ausgeliefert. Die Waffen-Lobby hat gewonnen.
Der Supreme Court hat wirksamen Klimaschutz als nicht mit der Verfassung vereinbar bezeichnet. Aufgrund einer Klage der Kohlelobby hat er entschieden, dass die Umweltbehörde nicht befugt ist, Treibhausgasemissionen zu regulieren. Es hilft nichts, dass Präsident Biden die Entscheidung „verheerend“ nennt.
Der Rechtsstaat hat gesprochen. Aber da, wo das Recht zum Machtinstrument der Rechten wird, hat es seine Kraft, Gerechtigkeit zu schaffen, verloren.
Danke für diesen Beitrag mit deinem sehr wichtigen Schlußsatz.
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Deinem Beitrag kann ich nur voll zustimmen, liebe Hilde. Anders als unser Bundesverfassungsgericht, entscheidet der Supreme Court nicht unabhängig, sondern politisch interessengeleitet häufig gegen das Volk. Unter dieser Prämisse halte ich es für ein Unding, dass die Richter auf Lebenszeit gewählt werden.
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